Die EUdSSR macht weiter auf dem Weg zur Diktatur. Damit die Leute nicht mehr rauchen, ist eine einheitliche weiße Schachtel geplant mit schwarzen Morddrohungen und einer Raucherlunge! Ein anderes Referat treibt die Einführung der neuen langen Kontonummern voran, die IBAN hat 22 Stellen und die BIC dazu 11! Echt bürgerfreundlich ...

Bürgermeister Sauerland, der "Untote im Rathaus", titelt der Charakterlump Frank Seidlitz (Foto) in der WELT! Die Springer-Presse in Gestalt von BILD und WELT kann es offenbar nicht erwarten, bis aus dem "Untoten" ein Toter wird! Untersuchungsberichte interessieren die Kanaille aus der Axel-Springer-Journalistenschule und seine Kollegen nicht! Sie sind Richter und ...

Der Sachverhalt ist ganz einfach zu verstehen. In einer Demokratie herrscht nach dem Lehrbuch Gewaltenteilung. Wir haben die Legislative (= gesetzgebende Gewalt, also Bundestag/Bundesrat), die Judikative (= Gerichte) und die Exekutive (= Ämter Behörden, Polizei). Nun hat die Legislative ein Asylgesetz gemacht. Der Asylbewerber kommt ins Land und pocht auf dieses ...

Die Schweizerische Volkspartei (runde 30% der Wählerstimmen) startete eine große Aktion mit Fragebogen an alle Haushalte. Eine Frage lautet etwa so: Was halten Sie von: Entzug der Niederlassungsbewilligung bei langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit? Sollen Ausländer, welche seit mehreren Jahren von der Sozialhilfe leben, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und in ...

Bundespräsident Christian Wulff (51) schiebt Söhnchen Linus (2) in Port Andratx auf „Malle“ spazieren, berichtet BILD mit Foto! Aber er muß gleich zurück zur Love-Parade-Trauerfeier. Weitere Links gemischt: Duisburger OB hat nichts unterschrieben! Frankreich will illegale Zigeunerlager auflösen und Leute ausschaffen! Richtungsstreit in der CDU! Jens Jessen (!) zu GEZ-Fernsehen: Öffentlich-rechtliche Verblödung! Die ...

Ein Aufenthalt in einem brandenburgischen Dorf ist traumatisierten Afrikanern nicht zuzumuten, schreibt der linkspopulistische Tagesspiegel: Die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge – eigentlich ein Reiseverbot – ist eine der absurdesten Regelungen, die der deutsche Rechtsstaat hervorgebracht hat. Ein Beispiel: Ein vom Bürgerkrieg traumatisierter Afrikaner wird in einem ...

Sauberes Wasser ist jetzt ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf reines Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Man kann darüber lachen und auch noch Sonnenschein, saubere Luft und Regen in die Menschenrechte schreiben, aber so wie wir die globalisierte ...

Wir möchten diese zwei Trouvaillen doch jedem zeigen! Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil vor einem halben Jahrhundert wurde die katholische Kirche modern! So modern, daß ihr heute die Leute fortlaufen! Da braucht man Erfinder-Sinn, um noch mehr abzuschrecken! In Allmendingen, Baden-Württemberg, feierte Pfarrer Günter Gerlach die Messe im Freibad. Ein paar ...

Für diesen Kotz-Artikel kann die WELT nichts, sie ist nur der Überbringer der Nachricht. Hier geht es um deutsche Sozialrichter! Asylbewerber sollen nach den Menschenrechten soviel kriegen wie HartzIV-Empfänger: Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher verfassungswidrig. Das Gericht ...

Herr, erbarme Dich! Wenn man sich diesen Mist in der WELT durchliest, kann man nur noch kotzen! Sorry! Migranten haben Probleme, wenn sie krank sind! Jetzt, nachdem sie Deutschland aufgebaut haben! Es ist unmöglich, auf jedes dieser verlogenen Konstrukte einzugehen. Schon der erste Abschnitt aus dem Regionalzug hat nie stattgefunden. ...

Südamerikanischer Gipfel zum Streit zwischen Kolumbien und Venezuela gescheitert

Easy-Jet-Gründer droht eigener Firma

Easy-Jet-Gründer droht eigener Firma

(Gastautor)

Gil Yaron

Nach vier Jahren hat Israel die Blockade des Gazastreifens erleichtert. Mancherorts ist der Wandel bereits spürbar, trotzdem bleibt das Leben im verarmten Landstrich weit von Normalität entfernt. Die Hamas profitiert von den Entwicklungen, und versucht immer mehr, den Menschen einen islamischen Lebenswandel aufzuzwingen.

Eine Veränderung fiel Lana Schahin, eine junge Journalistin aus Gaza, sofort auf: „Endlich muss man Cola-Dosen nicht mehr abwaschen, bevor man aus ihnen trinkt“, sagt Schahin. „Israelische Cola ist teurer als die Cola, die aus Ägypten eingeschmuggelt wird. Aber sie schmeckt besser, und die Dosen sind nicht voll mit Sand aus den Schmugglertunneln“, sagt Schahin. In ganz Gaza räumten Bewohner die Regale mit israelischen Erfrischungsgetränken leer. Doch auch wenn in Gaza die Zähne nach einem Softdrink endlich nicht mehr knirschen, ist der Landstrich noch weit davon entfernt sich von vier Jahren Blockade zu erholen.

„Grundlegend hat sich nichts verändert“, sagt der palästinensische Menschenrechtler Radschi Surani. Die Wirtschaft liegt brach: ohne Rohstofflieferungen mussten Fabriken schließen, geschlossene Grenzübergänge schnitten die Exportrouten ab. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 68%. Dass Israels Regierung nach dem Debakel der blutigen Übernahme eines türkischen Schiffes vor einem Monat die Blockade Gazas einschränkte wird daran nichts ändern.

Manche glauben an ein Ende der Belagerung. Die Preise von Gebrauchtwagen fielen bereits um 50%, weil Israel die Einfuhr von PKWs gestatten will. Auch andere Güter sind wieder erschwinglich, seitdem wieder mehr Lastwagen nach Gaza gelassen werden. Während der Blockade kamen im Durchschnitt 100 Lastwagenladungen am Tag nach Gaza, jetzt stieg die Zahl auf mindestens 250. Nicht nur der gelieferte Umfang, auch die Vielfalt hat zugenommen. Bisher durften nur Güter hinein, die sich auf einer Geheimliste befanden, jetzt sind nur Artikel verboten, die sich auf einer Liste der Armee befinden, wie Waffen, Dünger, aus dem Sprengstoff gefertigt werden kann, Nachtsichtgeräte, Drehbänke, oder Epoxykleber. Trotzdem ist der Wandel kein Anlass für Optimismus: „Im Gegenteil: Ich fürchte, dass die Belagerung jetzt zu einer dauerhaften Einrichtung werden könnte“, sagt Surani.

Prinzipiell kann man in Gaza alles kaufen, wenn auch zu einem höheren Preis, weil die Waren durch Tunnel eingeschmuggelt wurden. Der Schmuggel ermöglichte der Oberschicht ein gutes Leben: Sie trifft sich in Luxusrestaurants, schwimmt daheim oder in einem vor kurzem eingeweihten Schwimmbad und kauft in einem nagelneuen Einkaufszentrum ein: „Das Problem ist nicht das, was reinkommt, sondern dass nichts rauskommt“, sagt Chris Gunness, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Vor zehn Jahren arbeiteten 26.000 Palästinenser aus Gaza in Israel, jetzt dürfen nur noch rund 95 Menschen am Tag nach Israel, meist für medizinische Behandlung. „Rund 80% der Bewohner Gazas hängen von uns ab“, sagt Chris Gunness. „Mehr Hilfslieferungen ändern daran nichts. Sie brauchen Rohstoffe für Fabriken und die Möglichkeit, ihre Produkte zu exportieren.“ „Es ist eine von Menschenhand geschaffene Katastrophe“, sagt Surani. Viele wissen nicht, was sie mit sich anfangen sollen, und schlucken Betäubungsmittel. Hilflose Ehefrauen drängen in die psychologischen Kliniken, um Hilfe für Männer zu suchen, die daheim tagelang benommen auf dem Boden liegen.

Baumaterialien dürfen nur in begrenztem Mengen eingeführt werden. Die Armee gab 41 Bauprojekten grünes Licht. „Diese Erleichterungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Gunness: „Im letzten Krieg wurden 60.000 Häuser beschädigt. Wir mussten etwa 39.000 Schulkinder abweisen, weil wir keine neuen Klassen bauen können“, sagt Gunness. „Die gehen jetzt in die Schulen der Hamas.“

Die Menschen in und um Gaza sind sich einig, dass die Islamisten politisch zuerst von der Blockade, und jetzt von den Erleichterungen profitieren: „Für sie sind es ideale Bedingungen“, sagt Surani. „Viele hassen die Hamas und machen sie für unsere Misere verantwortlich“, sagt ein Journalist aus Gaza, der anonym bleiben will: „Aber sie haben Angst zu protestieren.“ Im vergangenen Jahr soll die Hamas mindestens 62 Menschen auf offener Straße erschossen haben, schätzt der palästinensische Menschenrechtler Bassam Id. Nun hat die Hamas auch damit begonnen, vermeintliche Kollaborateure hinzurichten. Sie verurteilte 20 Menschen zum Tode, fünf wurden bereits offiziell hingerichtet. Verhaftungswellen gegen politische Gegner gehören zum Alltag.

Noch ist ihre Macht nicht absolut: „Sie ist sehr vorsichtig“, sagt Schahin. „Hier in Gaza lebt die stärkste Zivilgesellschaft der arabischen Welt. Die andauernde Abhängigkeit könnte sie jedoch zerstören“, sagt Surani. Trotzdem versuchen die Islamisten, der Bevölkerung ihren islamischen Lebensstil aufzuzwingen: Mal erließ die Hamas ein Verbot für Männer, Frauen die Haare zu schneiden. Dann wollte sie weiblichen Anwälten und Schülerinnen den Schleier aufzwingen. Frauen dürfen in Gaza nicht mehr Motorrad fahren oder nach Mitternacht auf Partys gehen. Seit Mitte Juli dürfen sie auch keine Wasserpfeifen mehr rauchen. Viele dieser Regeln werden nicht durchgesetzt: „Sie haben Gespür für die Stimmung“, sagt Schahin. Die Gesetze würden nur durchgesetzt, wenn es keinen Aufschrei gäbe. Löse ein Dekret jedoch Proteste aus, „macht die Hamas ganz schnell einen Rückzieher und erklärt, sie sei missverstanden worden.“

Trotzdem verschärft die Hamas ihren Tenor in Gaza zusehends. Diese Woche verhing sie ein Verbot, Damenunterwäsche in Schaufenstern auszustellen. Ein Professor erzählte unserer Zeitung von Misshandlung durch Hamas-Polizisten: „Sie hielten mich und meine Frau im Auto an. Sie stürzten sich auf mich, weil ich keine Dokumente bei mir hatte, die bewiesen, dass die Frau in meinem Wagen meine Gattin ist“, so der Dozent. Ein T-Shirt Produzent wurde verhaftet, weil er die Aufschrift „Porn Man Clothing“ auf seine Hemden gedruckt hatte. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wurde die Wirtschaftsmacht der Hamas jedoch zum wichtigsten Machtinstrument: „Wer nicht Mitglied der Hamas ist, findet in Gaza keinen Job mehr“, sagt K aus Gaza, der ungenannt bleiben will.

(Fundstück)

Der Teheraner BürgermeisterMohammad Bagher Ghalibaf hat Hannover besucht und durfte sich bei der Gelegenheit auch gemeinsam mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh-Attar in das goldene Buch der Stadt eintragen – und ein Foto mit Gerhard Schröder gab es noch obendrauf.
http://freeirannow.wordpress.com/2010/07/29/islamfaschisten-in-deutschland-immer-wieder-willkommen/

(Fundstück)

Die radikalislamische Hamas schränkt die Rechte der Bürger im Gaza-Streifen weiter ein. Ein neues Gesetz untersagt es Ladenbesitzern, Damenunterwäsche in Schaufenstern auszustellen - und erlaubt der Polizei eine Überwachung weiblicher Kundschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709128,00.html

(Fundstück)

Für die Linke als Koalitionspartner in Berlin steht dagegen fest, dass es mit ihr keine geschlossenen Heime in Berlin geben wird. „Wer glaubt, dass er die Kinder, die Opfer sind, wegschließt und damit das Problem löst, der irrt gewaltig“, sagte Wolfgang Albers, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken. Solche Kinder müssten vielmehr aus ihren Milieus herausgelöst werden. Geschlossene Heime dagegen seien „keine adäquate pädagogische Maßnahme“. Es gebe in den bisher vorhandenen Einrichtungen ohnehin schon die Möglichkeit, zum Beispiel Besuche für die Kinder zu sanktionieren.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/wowereit-kriminelle-kinder-wegsperren/1893600.html

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagt, die „Schülerdatei“ sei in Abstimmung mit seiner Behörde entwickelt worden. „Ich warne davor, dass Daten etwa über Fehlzeiten in der Schule automatisiert, ungefragt und routinemäßig weitergeleitet werden.“ Kritisch sieht er eine zu enge Einbindung der Jugendämter in die Vernetzung der Behörden: „Das Sozialgeheimnis dient dem Kinderschutz“, sagt er und widerspricht Heisigs Klage, wonach der Datenschutz zum Täterschutz werde. Für Dix darf das Sozialgeheimnis nur in eng begrenzten Ausnahmefällen durchbrochen werden. Außerdem verstoße ein routinemäßiger Datenaustausch gegen Bundesrecht. Sonst werde die Vertrauensbasis des Jugendamtes zu Kindern und Jugendlichen erschüttert.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/junge-kriminelle-profitieren-vom-datenschutz/1893674.html

Auf die Citigroup kommt eine Strafe von 75 Millionen Dollar zu. Laut US-Börsenaufsicht hat das Institut seine Anleger bewusst mit Fehlinformationen über zweitklassige Wertpapiere getäuscht. Auch zwei Manager müssen sich verantworten.

Schlag gegen den Rauschgifthandel: US-Ermittler haben in Kalifornien ein gewaltiges Marihuana-Anbaugebiet aufgespürt - und Pflanzen im Wert von über 1,7 Milliarden Dollar beschlagnahmt. 97 Personen wurden festgenommen, die Plantage wird mexikanischen Kartellen zugeschrieben.